• Meine Empfehlungen für die Abstimmung vom 25. September 2016

    National

    1. Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» Nein
    2. Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» Nein
    3. Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) Nein

    Kantonal

    Volksinitiative: «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle» Nein

  • Für eine Fleischsteuer – damit auch Vegetarier endlich bezahlen müssen!

    Fondue Chinoise – eines meiner Lieblingsgerichte. Für einen Vegetarier jedoch vermutlich eher das Gegenteil. Damit ich mein Fleisch aber etwas günstiger bekomme, schlage ich ein Gesetz vor, das jeden – auch Vegetarier – zwingt, mein Stück Fleisch mitzufinanzieren – eine Haushaltsabgabe auf Fleisch also.

    Diese Fleischgebühr ist selbstverständlich zum Wohle aller. Schliesslich gehört Fondue Chinoise zur Schweizerischen Kultur – dank der Gebühr wird somit der nationale Zusammenhalt gestärkt, wovon auch Vegetarier profitieren. Damit nicht nur Grossproduzenten profitieren, sollen auch regionale Betriebe in den entlegensten Tälern Graubündens einen Teil der Gebühreneinnahmen erhalten. Eine Fleischgebühr garantiert somit, dass auch verkehrstechnisch schlecht erschlossene Orte Fleisch konsumieren können. Ohne eine solche Abgabe würden die Produzenten zudem nur billiges Schweinefleisch produzieren, hochwertiges Rind-, Kalb- oder Pferdefleisch würde auf dem freien Markt nicht bestehen können. Deswegen – um die Fleischvielfalt und die Fleischqualität in der Schweiz zu garantieren – sollen die Produzenten per Gesetz verpflichtet werden, verschiedene und auch qualitativ hochwertige Fleischsorten anzubieten.

    Ein Ja zur Fleischabgabe, da es den nationalen Zusammenhalt stärkt und eine hohe Qualität und Vielfalt garantiert.

     

    Absurd?

    Ja!

    Exakt so funktioniert aber das aktuelle Radio- und Fernsehgesetz. 

    Deswegen jetzt die NoBillag-Initiative unterschreiben und diese Ungerechtigkeit beseitigen.

     

    (Bild: theswindian.com)
  • Für mehr Solidarität in der Flüchtlingspolitik

    In der Flüchtlingspolitik ist zurzeit keine Lösung in Sicht. Während die eine Seite mehr Flüchtlinge aufnehmen will, so möchte die Gegenseite das Gegenteil. Beide Seiten versuchen ihre Meinung der Gegenpartei aufzuzwingen, was natürlich dazu führt, dass sich die Fronten verhärten und eine Lösung weit entfernt ist.

    Wir brauchen deshalb eine liberale Lösung für das Asylproblem. Und die liberale Lösung heisst Freiheit statt Zwang. Sprich, wir müssen das aktuelle, staatliche Zwangssystem aufgeben zu Gunsten eines freiwilligen Systems, eines Systems echter Solidarität.

    Die Lösung heisst somit Entstaatlichung des Asylwesens. Was heisst das konkret?

    Private Organisationen und Privatpersonen übernehmen die Verantwortung – auch finanziell – für die Flüchtlinge

    Heute trägt der Steuerzahler die Kosten des Asylwesens. Schätzungen beziffern die jährlichen Kosten auf 3 Milliarden Franken, mit Entwicklungshilfe sind es sogar 6 Milliarden Franken. Dies führt unweigerlich zu Spannungen in der Bevölkerung, da nicht alle bereit sind diese Kosten zu tragen. Ein liberales Asylwesen löst diese Spannungen, da nur noch jene zahlen müssen, die dies auch wollen. Statt, dass der Staat – und damit der Steuerzahler – die Kosten für Unterkunft, Sozialhilfe, Bildung, etc. übernimmt, treten an seine Stelle Privatpersonen, private Hilfswerke und andere private Organisationen, die diese Kosten mit freiwilligen Spenden übernehmen.

    Grössere Akzeptanz, höhere Qualität, weniger Probleme

    Ein liberales System führt zu einer grösseren Akzeptanz der Flüchtlinge in der Bevölkerung, da nur noch Privatpersonen und private Organisationen für die Kosten aufkommen. Personen, die, aus welchen Gründen auch immer, keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, zahlen nichts. Gleichzeitig dürfte auch die Qualität insgesamt ansteigen – zum Vorteil von Bevölkerung und Flüchtling. Da private Organisationen auf Spenden angewiesen sind, haben diese einen Anreiz möglichst gut zu arbeiten. Das heisst zum Beispiel, dass Flüchtlinge möglichst schnell und gut integriert werden um bald auf eigenen Füssen stehen zu können, aber auch dass Flüchtlinge, welche die Solidarität missbrauchen, bestraft werden. Zudem ist anzunehmen, dass Hilfswerke stärker auf Hilfe vor Ort setzen werden, damit die Flüchtlinge die lebensgefährliche Reise übers Mittelmeer nicht mehr auf sich nehmen müssen.

    Wagen wir deswegen den Schritt und wechseln auf ein solidarisches System. Ein System der Freiheit statt des Zwangs. Ein System der echten, der freiwilligen Solidarität.

     

    (Bild: Wikimedia)